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Justiz & Skandale · Vereinigtes Königreich

Der Eid unter zwei Anklageschriften

Im Frühjahr 1817 verhandelt der High Court of Justiciary mehrere Anklagen wegen geheimer Eide, die in Glasgow geschworen worden sein sollen. Edgar und Keith treten gemeinsam vor die Schranken; hernach trennen sich ihre Verfahren, ohne dass der vorliegende Text zu einem Endurteil gelangt. Der gesonderte Auszug aus dem Prozess gegen M’Kinley schließt mit dem schottischen Urteilspornunt »Not Proven« und einer scharfen Rüge des Richters.

Zu Edinburgh wurden am 9. April 1817 William Edgar und John Keith gemeinsam vor die Schranken des High Court of Justiciary gerufen. Die Anklageschrift, die man ihnen verlas, schilderte nicht bloß eine Zusammenkunft. Sie behauptete, dass geheime, in Glasgow geleistete Eide ihre Mitglieder zu einem politischen Bruderbund, zur Parlamentsreform und – so die Anklagebehörde – zum möglichen Gebrauch von Gewalt verpflichteten. Das Gesetz, auf welches man sich berief, bedrohte die Tat mit dem Tode. Doch die Frage, welche die Richter eingehend zu prüfen hatten, war enger gefasst und ungleich verfänglicher: War eine Verpflichtung schon als todeswürdiges Verbrechen anzusehen, deren Wortlaut zwar Reformen und die Zuflucht zu »physischer Gewalt« versprach, ohne dass jedoch bestimmt bezeichnet worden wäre, welche konkrete Handlung jedem einzelnen der Angeklagten zur Last fiel?

Die Anklage führte zwei Versammlungen an. Die erste sollte am 1. Januar bei William Leggat, einem Schankwirt zu Tradeston nahe Glasgow, stattgefunden haben; die zweite am 4. Januar bei Neill Munn, Gastwirt und Stallmeister in der Ingram Street. Die Namen schwankten im gedruckten Text, die Ortsangaben waren mit dem Zusatz »oder andernorts« versehen, und die Daten wurden mit Ausflüchten und Varianten vorgebracht. Diese Fassung bot keine unparteiische Schilderung der Tatsachen: Sie war das Vorbringen der Krone, welche behauptete, Edgar und Keith hätten den Eid abgenommen, seine Abnahme veranlasst oder dabei Beihilfe geleistet.

Die vorgelegte Eidesformel gelobte die Bildung einer Bruderschaft unter vertrauenswürdigen Briten, die Erlangung des allgemeinen Wahlrechts für alle volljährigen, nicht vom Gesetz ausgeschlossenen Männer, eine verhältnismäßige Vertretung sowie jährliche Parlamente. Überdies verpflichtete sie jeden Einzelnen, diese Ziele je nach den Umständen mit moralischen oder physischen Mitteln zu verfolgen und keinen Eidgenossen zu verraten, widrigenfalls die Gesellschaft die Todesstrafe an ihm vollstrecken werde. Für die Anklagebehörde durften diese Worte weder von ihrer Heimlichkeit noch von der Drohung gegen Zuträger getrennt werden. Der Eid, so hieß es, ziele auf den gewaltsamen Umsturz der Regierung und der Verfassung ab. Die Verteidigung hielt dem entgegen, ein solcher Schluss ergebe sich keineswegs zwingend aus der Forderung nach Wahlrecht und Parlamentsreformen. Die allgemeinen Wendungen der Anklageschrift könnten den Beweis eines spezifischen kriminellen Vorsatzes bei den einzelnen Angeklagten nicht ersetzen.

Die Erörterung legte die eigentliche Schwierigkeit des Falles offen. Das vom Gericht zitierte Gesetz bestrafte jeden, der einen Eid abnahm, abnehmen ließ oder dabei Beistand leistete, sofern die Verpflichtung zu Hochverrat, Mord oder einer mit dem Tode bedrohten Untat verband. Nun aber oblag es der Krone darzutun, was der Text in seinem zeitlichen Zusammenhang bedeutete und welchen Anteil Edgar oder Keith daran gehabt hatten. Ein kollektiver Eid mochte ein politisches Vorhaben bekunden; der Prozess jedoch verlangte den Nachweis bestimmter Handlungen, begangen von bestimmten Personen. Die Anklage fasste den Rädelsführer, den Gehilfen und denjenigen, der die Eidleistung veranlasst haben sollte, unter ein und dieselbe Formel; die Verteidiger forderten mit Recht, dass diese Rollen ebenso wie der Wortlaut des Eides mit juristischer Strenge abgegrenzt würden.

Das Protokoll hebt nicht mit einer Verschwörerszene an, sondern mit dem Getriebe des Verfahrensrechts. Die Gefangenen erscheinen, die Anklage wird verlesen, die Advokaten streiten über ihre Erheblichkeit, und die Richter vernehmen die Ausführungen über die Tragweite des Gesetzes. Sie ordnen an, dass die Parteien schriftliche Denkschriften – sogenannte »Informations« – über die Relevanz der Anklage einreichen. Es ging noch keineswegs darum, wer an jener Adresse den Eid geschworen hatte. Zu entscheiden war einzig, ob die behaupteten Tatsachen, gesetzt den Fall ihres Beweises, eine Kapitalanklage überhaupt zu tragen vermochten.

Hierauf spaltete sich das Verfahren. Die Quelle berichtet von einem Beschluss, womit der Termin gegen Keith »desertiert« wurde, und zwar pro loco et tempore: Die Sache wurde für diesen Ort und diese Stunde niedergeschlagen, und ein neuer Haftbefehl sollte ihn vor die Richter zurückbringen. Diese Formel kommt keinem Freispruch gleich; sie entscheidet nicht über den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe. Sie bezeichnet lediglich einen verfahrensrechtlichen Zwischenbescheid in der Sache Keith, während das Dossier Edgars einen gänzlich anderen Fortgang nahm.

Gegen Edgar hatte die Krone eine zweite Anklageschrift zustellen lassen, während die erste noch rechtshängig war. Hernach ließ sie die erste fallen. Die Verteidigung wandte ein, der Angeklagte dürfe nicht unter der doppelten Bedrohung zweier aufeinanderfolgender Anklagen in derselben Sache verharren; zudem sei die Ladungsfrist für die zweite Schrift nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Die Richter prüften die Präzedenzfälle und die Prozessregeln, nicht aber die Schuldfrage in der Sache selbst. Sie entschieden, dass die zweite Anklage zugestellt werden durfte, solange die erste schwebte; nachdem die Krone erklärt hatte, die erste nicht weiterzuverfolgen, hob das Gericht diesen Termin auf, unbeschadet der Fortführung der zweiten Klage. Da die zweite Anklageschrift am 3. Mai zugestellt worden war, mithin volle fünfzehn Tage vor dem Verhandlungstage, wurde die Einrede der Fristversäumnis verworfen. Edgar plädierte auf »nicht schuldig«. Die Sitzung wurde auf den folgenden Montag, zehn Uhr vormittags, vertagt.

An dieser Stelle endet der Bericht 699. Der Titel kündigt den April und Mai an; der überlieferte Text schließt mit der Vertagung der Sitzung. Er enthält an dieser Stelle kein Urteil gegen Edgar, ebensowenig wie er das Dossier Keiths zu einem Abschluss bringt. Jeder Satz, der sie für verurteilt oder freigesprochen erklären wollte, ginge über den Rahmen der erhaltenen Blätter hinaus. Im Aktenbericht bleibt ihr Schicksal bis zur nächsten Sitzung in der Schwebe.

Der Band stellt dieser Sache sodann eine weitere Verfolgung zur Seite, jene gegen Andrew M’Kinley. Sie entstammt derselben Gärung politischer Eide in Glasgow, ist jedoch weder derselbe Prozess noch betrifft sie denselben Angeklagten. Um die Verfahren nicht zu verwirren, muss die buchbinderische Zusammenstellung von der juristischen Identität geschieden werden. Die Anklage gegen M’Kinley führte vier Zusammenkünfte an: bei Hugh Dickson am 20. Dezember 1816, bei Leggat am 1. Januar, bei Munn am 4. Januar und bei John Robertson am 5. Februar. Sie behauptete, er sei bei einer Verhaftung am 22. Februar unter dem Namen John Brotherstone anwesend gewesen. Diese Einzelheiten sind Behauptungen der Anklage, keineswegs durch den Auszug erwiesene Tatsachen.

Das letzte überlieferte Zeugnis betrifft just die Zusammenkunft bei Munn. Der Zeuge bekundet, M’Kinley sei dort anwesend gewesen. Er berichtet, ein ihm unbekannter Mann habe den Eid verlesen und die Hand erhoben. Doch auf die Frage des Gerichts, ob M’Kinley in eben dem Augenblick zugegen gewesen sei, als der Eid abgenommen wurde, vermag er dies nicht zu bejahen: Das Gemach sei klein gewesen, etliche Personen seien hinausgegangen, und sein Gedächtnis erlaube es ihm nicht, den Angeklagten genau in diesem Augenblick zu verorten. Die bloße Anwesenheit bei einer Zusammenkunft und der Beistand zur Eidesabnahme sind zweierlei Dinge.

Der Vertreter der Krone, der nach eigenen Worten auf frühere, entschiedenere Zeugenaussagen gebaut hatte, befand, die vor Gericht gemachten Angaben entsprächen nicht seinen Erwartungen. Er räumte ein, dass das Vorgebrachte eine Fortführung der Beweisaufnahme nicht rechtfertige, und erklärte, M’Kinley habe Anspruch auf ein freisprechendes Urteil. Die Verteidigung machte aus diesem Zugeständnis keinen Triumph. Der Richter belehrte die Geschworenen, sie könnten den Angeklagten für »Not Guilty« – nicht schuldig – oder die Anklage für »Not Proven« – nicht bewiesen – erklären. Ohne sich zur Beratung zurückzuziehen, entschieden sich die Geschworenen einmütig für die zweite Formel.

Der Gerichtshof erkannte daraufhin auf Entlassung M’Kinleys und Befreiung von den Schranken. Der Richter fügte eine strenge Rüge an: In seinen Augen bedeute dieser Urteilsspruch keineswegs, dass der Angeklagte für unschuldig erklärt worden sei. Dies war seine persönliche Auslegung, ausgesprochen nach dem Verdikt; der Tenor des Urteils besagte lediglich, dass M’Kinley freigesprochen und entlassen sei. Das Ende des Auszugs stellt somit den Richterspruch gegen das Wort des Magistrats, ohne dass es gestattet wäre, eines von beiden auf Edgar oder Keith zu übertragen.

In diesem Bande zieht sich ein und derselbe Eid durch mehrere Anklagen, doch die Justiz verschmilzt sie nicht zu einer einzigen Geschichte. Für Edgar geht das Verfahren über den hier gesetzten Rahmen hinaus; für Keith wird der Termin pro loco et tempore aufgehoben; für M’Kinley wählt eine Jury das »Not Proven«, worauf das Gericht ihn auf freien Fuß setzt, während der Richter sich seinen Kommentar vorbehält. Diese drei Ausgänge stehen getrennt nebeneinander. Der politische Text freilich bleibt im Mittelpunkt: ein Reformversprechen für die einen, ein Beweis des Hochverrats für die Krone, eine auszulegende Formel für die Richter. Zwischen den Worten des Eides und dem Beweis der Taten lässt der Prozess einen Zwischenraum, den die Förmlichkeiten des Verfahrens ungleich besser ausmessen als spätere Gewissheiten.

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Die Darstellung beruht auf der vollständigen OCR-Transkription des Berichts 699 sowie zweier nicht zusammenhängender Auszüge des Berichts 700 in A Complete Collection of State Trials, Band XXXIII, London 1826. Bericht 699 (Spalten 145–274) deckt das vollständige Kapitel ab; Bericht 700 ist lediglich durch zwei Bruchstücke vertreten: die Anklageschrift (Spalten 275–278) und das Schlusszeugnis samt Urteil (ab Mitte der Spalte 626 bis Spalte 628). Die PDF-Scans 324–325 umfassen die Spalten 625–628, doch setzt die OCR-Auswahl erst bei der Frage zur Versammlung bei Munn in Spalte 626 ein. Titel, Inhaltsverzeichnis, Berichtsränder und entscheidende Textstellen wurden gezielten Sichtprüfungen unterzogen. Es handelt sich um Druckfassungen, nicht um handschriftliche Verhandlungsprotokolle. Anklagepunkte, Richterbemerkungen und das Verdikt der Geschworenen werden streng unterschieden; der endgültige Verfahrensausgang für Edgar und Keith ist in den erhaltenen Grenzen nicht überliefert.

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