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Justiz & Skandale · England

Die Antwort, die dem Urteil fehlte

Zu Shrewsbury wird im Jahre 1784 der Dekan William Davies Shipley angeklagt, einen Dialog von Sir William Jones herausgegeben zu haben. Die Geschworenen erklären ihn lediglich der Veröffentlichung für schuldig, ohne zu entscheiden, ob die Schrift ein Pasquill darstelle; der Gerichtshof setzt das Urteil schließlich mangels zureichender Anklagebehauptungen aus.

Die Geschworenen hatten nicht auf „nicht schuldig“ erkannt. Ebenso wenig hatten sie den ehrwürdigen William Davies Shipley einer aufrührerischen Schmähschrift für schuldig befunden. In Shrewsbury, am 6. August 1784, hatten die Geschworenen eine weit engere Wendung gewählt: schuldig, veröffentlicht zu haben. In diesem Handel sollte die Art und Weise, wie wenige Worte des Geschworenenspruchs zu Protokoll genommen wurden, schwerer wiegen als bändelange Polemiken.

Shipley war Dekan von Saint-Asaph. Man legte ihm zur Last, einen Dialog von Sir William Jones, damals Richter am Obersten Gerichtshof zu Bengalen, mit dem Titel Principles of Government, in a Dialogue between a Gentleman and a Farmer, hatte drucken und in Umlauf bringen lassen. Die Schrift ließ zwei Gestalten, einen Edelmann und einen Pächter, über Staatsführung und politische Rechte disputieren. Die Anklage stellte den Text als aufrührerisch dar; die Verteidigung hingegen suchte zu beweisen, dass der Tadel an Regierungshandlungen für sich genommen keineswegs ein strafbares Libell bilde.

Die Verhandlung fand vor Richter Buller bei den Assisen zu Shrewsbury statt. Die Geschworenen hatten mehrere Fragen zu prüfen, welche die Verhandlung bald voneinander schied: War die Schrift von Shipley veröffentlicht worden? Trug der beanstandete Wortlaut den Sinn, den ihm die Anklage beilegte? Und vor allem: Hatte der Urteilsspruch zu befinden, ob das Schriftstück dem Rechte nach eine Schmähschrift sei? Der Unterschied zwischen der bloßen Tatsache der Veröffentlichung und ihrer rechtlichen Würdigung mochte gering scheinen. Dennoch sollte er darüber gebieten, was das Gericht mit diesem Spruch überhaupt anzufangen vermochte.

Im Verlaufe des Prozesses vernahmen die Geschworenen die Verteidigung durch Erskine. Borrows Bericht gibt jenen Kampf um die Grenze zwischen politischer Kritik und aufrührerischem Angriff getreulich wieder. Die Anklage verfocht, der Dialog richte sich gegen den regierenden König samt dessen Ministerium und stifte zum Aufruhr an. Erskine hielt sich an den reinen Wortlaut der Schrift und bestritt, dass sich jedwede Klage über Unrecht ohne Weiteres in den Beweis eines Libells verkehren lasse. Die Debatte drehte sich mithin nicht allein um die Worte des Pächters und des Edelmannes; sie betraf vielmehr die Macht derer, die zu Gericht saßen, über deren strafrechtlichen Sinn zu gebieten.

Buller erteilte den Geschworenen seine Belehrung. Zunächst wies er jene Zeugen ab, die Shipley als friedfertigen Mann geschildert hatten: Sein Charakter tue im vorliegenden Rechtsstreit nichts zur Sache. Der Richter gestand Erskine zwar zu, dass „dort, wo das Gesetz endet, die Tyrannei ihren Anfang nimmt“, trennte hernach jedoch drei Fragen: die Veröffentlichung, die Wahrheit der in der Anklageschrift behaupteten Andeutungen und den Rechtspunkt – ob der Text ein Libell sei. Lediglich die ersten beiden fielen in den Zuständigkeitsbereich der Geschworenen; die letzte blieb der Prüfung durch den Gerichtshof vorbehalten. Recht und Tatbestand durften nicht miteinander vermengt werden. Doch als die Männer zurückkehrten, schloss ihr Spruch die Streitfrage keineswegs ab. Sie erklärten Shipley für „guilty of publishing only“ – schuldig allein der Veröffentlichung.

Das Wort only entfachte augenblicklich einen Wortwechsel. Buller befragte die Geschworenen, ob sie die Erläuterungen der Anklageschrift billigten: „G.“ bezeichne den Edelmann (Gentleman), „F.“ den Pächter (Farmer); die Nennungen von König und Parlament bezögen sich auf den König und das Parlament von Großbritannien. Sie bejahten dies. Erskine wiederholte, man erkläre Shipley einzig der Veröffentlichung für schuldig. Ein Geschworener stellte klar, sie urteilten nicht darüber, ob das Pamphlet eine Schmähschrift sei. Buller legte ihnen dar, dass eine auf das Publizieren beschränkte Entscheidung die Rechtsfrage offenließe, während jenes only ihren Spruch unvollständig machen könne. Die Geschworenen beharrten darauf: Sie entschieden nicht über die Schmähschrift und überließen dies dem Gericht.

Der Disput spitzte sich bis zu einer Verwarnung zu, Stillschweigen zu wahren. Erskine verlangte, das Wort müsse im Protokoll verbleiben; Buller befahl ihm, sich zu setzen, widrigenfalls er sich genötigt sehe, andere Schritte zu ergreifen. Der Anwalt erwiderte, er möge einschreiten, wie es ihm beliebe. Borrow überliefert diesen Auftritt ohne jedes rhetorische Beiwerk: Die Drohung des Richters und die Replik des Verteidigers genügen vollauf. Inmitten dieses Haders suchten die Geschworenen abermals zu präzisieren, was sie hatten kundtun wollen. Einer von ihnen versetzte gar das Wort: schuldig allein des Veröffentlichens, und nicht schuldig, allein zu veröffentlichen. Buller entgegnete, dies laufe auf dasselbe hinaus.

Erskines Einwand war damit jedoch nicht erschöpft. Gesetzt den Fall, das Gericht weigere sich, das Urteil auszusetzen: Würde es ihm bei der Strafzumessung noch gestattet sein, geltend zu machen, Shipley habe ohne aufrührerische Absicht gehandelt? Drohte ihm dieser Einwand nicht abgeschnitten zu werden, wenn der Spruch um seine Einschränkung verkürzt würde? Die Geschworenen wiederholten, dass sie sich in Bezug auf den Aufruhr weder nach der einen noch nach der anderen Seite hin festlegten. Sie erklärten das Pamphlet nicht für harmlos; sie weigerten sich schlicht, über diese Frage zu befinden. Es waren schließlich diese Schranken und nicht das umstrittene Wörtchen, die der Gerichtsschreiber festhielt: „Schuldig der Veröffentlichung; doch sagen die Geschworenen nicht, ob es ein Libell ist.“ Die Verhandlung entließ somit zwei Kontrahenten, von denen jeder einer anderen Treuepflicht folgte: Buller der Scheidung von Recht und Tatbestand, Erskine den tatsächlich gesprochenen Worten der Geschworenen.

Im November trat Erskine abermals vor das Gericht. Am 15. Tag jenes Monats beantragte er ein neues Verfahren. Er brachte vor, die Instruktionen an die Geschworenen seien fehlerhaft gewesen und kein Beweis für einen Aufruhr sei beigebracht worden. Mansfield erwiderte, die Geschworenen hätten über die Tatsachen, der Richter über das Recht zu befinden – eine Scheidung, die, wie er betonte, seit der Glorreichen Revolution von den Gerichten geachtet werde; der Spruch habe beides nicht vermengt. Das Gesuch wurde tags darauf verworfen. Die übrigen Richter traten Mansfield bei. Willes pochte auf die getrennten Aufgaben von Richter und Geschworenen. Ashurst widmete sich der Absicht: Wie solle man diese anders erkennen denn aus den Handlungen selbst? Eine beruhigende Erklärung vermochte in seinen Augen das Wesen einer Tat nicht aufzuheben. Die Zeugnisse, die Shipley als Mann des Friedens ausgewiesen hatten, vermochten folglich den Strafanspruch nicht zu entkräften. Erskine suchte nach einem Makel in den richterlichen Belehrungen; der Gerichtshof erkannte darin lediglich seine gewohnte Doktrin und weigerte sich, den Prozess von Neuem aufzurollen.

Es blieb indessen ein weiterer Pfad: das Gericht zu ersuchen, das Urteil auszusetzen (Arrest of Judgment) – das heißt, zu entscheiden, dass auf den ergangenen Spruch von Rechts wegen keine Strafe folgen könne.

Am 22. November beantragte Erskine die Aussetzung des Urteils aus zweierlei Gründen: Der Spruch reiche für eine Verurteilung nicht hin, und die Veröffentlichung stelle kein strafbares Libell dar. Der Gerichtsschreiber verlas die Akten; der niedergeschriebene Wortlaut deckte sich nicht mit dem, was Erskine gehört zu haben meinte. Mansfield erachtete den Eintrag dennoch für zutreffend: Die Geschworenen hätten die Rechtsfrage den Richtern anheimstellen wollen. Er schied ein Pamphlet, das weder den König noch eine Privatperson verleumde, von einer Schrift, die er für aufrührerisch, ja dem Hochverrat nahe hielt. Seiner Ansicht nach rief der Text dazu auf, eine Parlamentsreform zu fordern und zu den Waffen zu greifen, sollte das Begehren abgewiesen werden. Doch rügte er, die Anklageschrift habe die Textstellen nicht durch die gebotenen Tatsachenbehauptungen mit den politischen Zeitumständen verknüpft. Die Nutzanwendung der Schrift auf die Gegenwart, so befand er, müsse aus der Anklageschrift selbst hervorgehen; selbst wenn jedermann sie begriff, durfte dieser Bezug nicht nachträglich hineingelesen werden. Willes, Ashurst und selbst Buller schlossen sich seinem Urteil an und setzten das Urteil aus. Jener Richter, der Erskine bei der Fassung des Geschworenenspruchs die Stirn geboten hatte, willigte somit ein, dass dieser andere Einwand den Strafausspruch hemmte. Für Shipley bedeutete der Unterschied zwischen den beiden Verteidigungsmitteln den Unterschied zwischen dem Scheitern eines Antrags und dem Ausgang aus dem Verfahren. Borrow schließt, dass das gesamte Verfahren gegen den Dekan niedergeschlagen wurde. Der Dekan entging der Strafe; der Streit um die Befugnisse der Geschworenen jedoch blieb unentschieden.

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